Die Bundesbürger müssen sich auf das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte einstellen. Es soll den Bundeshaushalt bis Ende 2014 um mehr als 80 Milliarden Euro entlasten. Nachfolgend die Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkurses:
SOZIALLEISTUNGEN: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich will Schwarz-Gelb bisherige Pflichtleistungen verstärkt in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Vorschläge zur Bündelung von Fördermaßnahmen für Erwerbslose soll eine interministerielle Arbeitsgruppe erst noch vorlegen
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins
Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für
Alleinstehende gibt es im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis
zu 80 Euro. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge sollen ersatzlos
wegfallen, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet.
HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur
Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für
Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich.
Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr.
ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar
will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat entgegen
bisherigen Plänen nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67
Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240
Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung
der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden. Das wird so richtig weh tun!
GESUNDHEIT: Zusatzgebühr kann unabhängig erhoben werden, höchstens jedoch 2% v. J. Brutto, 15,5 % Krankensteuer - bisher 14,9%, Herr Rössler sie sind Volksblind und Unverschämt. Ist schön privat versichert zu sein, bei dem Gehalt keine Kunst. AUSBEUTERSTAAT